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Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 21.12.2023 – 21 W 91/23 Eine Erblasserin befand sich noch zu Lebzeiten in ärztlicher Behandlung und setzte diesen Arzt später in ihrem Testament zum Miterben ein. Das Testament legte die Erblasserin dem Begünstigten auch vor und bat ihn um die ärztliche Bestätigung ihrer Testierfähigkeit, was auch wunschgemäß bestätigt wurde. Nach dem […]
Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 12.10.2023 – C-670/21 Sowohl der Erblasser als auch der Erbe hatten in dem zu entscheidenden Fall ihren Wohnsitz in Deutschland und waren damit unbeschränkt erbschaftsteuerpflichtig in Deutschland. Zu dem vererbten Vermögen zählte aber auch Grundvermögen in Kanada, dass dort zu Wohnzwecken vermietet wurde. Der Grundbesitz zählte nicht zu einem Betriebsvermögen. […]
LG Wuppertal, Urteil vom 6.1.2023 – 2 O 298/19 Ein Erbe kann seine Erbschaft grundsätzlich innerhalb einer Frist von 6 Wochen ausschlagen. Gem. § 1944 Abs.2 BGB beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt. Problematisch ist es, wenn verschiedene widersprechende Erbverträge und […]
OLG München, Urteil vom 21.11.2022 – 33 U 2216/22 Das Oberlandesgericht München hatte über Auskunftsansprüche eines Kindes zu entscheiden, dem durch eine Testament auf Gegenseitigkeit seiner Eltern ein Vermächtnisanspruch in Höhe seines Pflichtteils zugewandt wurde. Grundsätzlich stehen dem pflichtteilsberechtigten Kind Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche gem. § 2314 BGB zu, d.h. er kann ein notarielles Nachlassverzeichnis oder […]
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