Einträge von Rechtsanwalt Linseis

Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 3.7.2017, 2 Wx 147/17 Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. Hierzu zählen bestimmte Straftaten gegen den anderen Ehegatten. Keine Straftat liegt in der Regel vor, wenn der Ehepartner im Rahmen seiner Geschäftsführungsbefugnisse und einer […]

Verfügungsbefugnis eines Testamentsvollstreckers

OLG München Az.: 34 Wx 342/16; Beschluss vom 3.2.2017 Sofern ein Testamentsvollstrecker die Übertragung eines Grundstücks für den Erblasser vornehmen möchte, ist vom Grundbuchamt grundsätzlich dessen ordnungsgemäße Ernennung und seine Verfügungsbefugnis zu prüfen. Es ist daher notwendig den Rechtsgrund der Verfügung in die Prüfung des Grundbuchamtes einzubeziehen. Zulässig ist eine Verfügung des Testamentsvollstreckers grundsätzlich insofern, […]