Einträge von Rechtsanwalt Linseis

Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Zins- und Tilgungsleistungen für eine Familienheim

BGH, Urteil vom 14.3.2018, IV ZR 170/16   In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Ehepaar zur Finanzierung Ihres Familienheims gemeinsam ein Darlehen aufgenommen. Die Zins- und Tilgungsleistungen für das Darlehen wurden in der Folge aber alleine von dem Ehemann bezahlt. Nach dem Tod des Ehemanns waren die beiden Söhne des Ehemanns aufgrund testamentarischer Verfügung […]

Widerruf einer Kontovollmacht

Landgericht Aachen, Urteil vom 18.1.2018, 1 O 138/16. Das Landgericht Aachen hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Miterbe nach dem Tod des Erblassers, aufgrund einer über den Tod hinaus geltenden Vollmacht des Erblassers, Verfügungen über ein Nachlasskonto vorgenommen hatte, die Vollmacht aber bereits vor den betreffenden Verfügungen durch einen weiteren Miterben gegenüber […]

Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 3.7.2017, 2 Wx 147/17 Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. Hierzu zählen bestimmte Straftaten gegen den anderen Ehegatten. Keine Straftat liegt in der Regel vor, wenn der Ehepartner im Rahmen seiner Geschäftsführungsbefugnisse und einer […]