Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Zins- und Tilgungsleistungen für eine Familienheim

BGH, Urteil vom 14.3.2018, IV ZR 170/16

 

In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Ehepaar zur Finanzierung Ihres Familienheims gemeinsam ein Darlehen aufgenommen. Die Zins- und Tilgungsleistungen für das Darlehen wurden in der Folge aber alleine von dem Ehemann bezahlt.

Nach dem Tod des Ehemanns waren die beiden Söhne des Ehemanns aufgrund testamentarischer Verfügung enterbt worden.

Da die Söhne nunmehr ihren Pflichtteil geltend gemacht haben, stellte sich die Frage, inwiefern die Zins- und Tilgungszahlungen des Ehemanns an seine Ehefrau im Hinblick auf das Darlehen für das Familienheim Pflichtteilsergänzungsansprüche gem. § 2325 BGB begründen können.

Der BGH entschied zugunsten der Kläger, dass sowohl die Tilgungsleistungen als auch die Zinszahlungen für das Darlehen grundsätzlich als Schenkungen an die Ehefrau gesehen werden können und daher Pflichtteilsergänzungsansprüche der Söhne begründen können.

Der BGH verwies die Sache jedoch zunächst nur zurück an die Vorinstanz, um zu klären ob nicht andere Gegenleistungen der Ehefrau bestanden haben oder die Zahlungen des Ehemanns unterhaltsrechtlich geschuldet waren.

 

Widerruf einer Kontovollmacht

Landgericht Aachen, Urteil vom 18.1.2018, 1 O 138/16.

Das Landgericht Aachen hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Miterbe nach dem Tod des Erblassers, aufgrund einer über den Tod hinaus geltenden Vollmacht des Erblassers, Verfügungen über ein Nachlasskonto vorgenommen hatte, die Vollmacht aber bereits vor den betreffenden Verfügungen durch einen weiteren Miterben gegenüber der Bank widerrufen wurde.
Da die Bank die Verfügungen aber dennoch zuließ, nahm der die Vollmacht widerrufende Miterbe die Bank in Anspruch, die ausbezahlten Beträge dem Nachlasskonto wieder gut zuschreiben.
Das Landgericht Aachen gab dem weiteren Miterben letztlich Recht. Die Bank musste die Beträge im Rahmen ihrer Haftung dem Nachlasskonto vollständig wieder gut schreiben, da der weitere Miterbe die Vollmacht ordnungsgemäß widerrufen konnte.
Ohne die Vollmacht sind Miterben zu Verfügungen über Nachlasskonten gem. § 2040 BGB aber nur gemeinsam befugt. Dies hätte die Bank berücksichtigen müssen und die Anweisungen eines einzelnen Miterbin ohne die Zustimmung des weiteren Miterben nicht ausführen dürfen.

Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 3.7.2017, 2 Wx 147/17

Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. Hierzu zählen bestimmte Straftaten gegen den anderen Ehegatten. Keine Straftat liegt in der Regel vor, wenn der Ehepartner im Rahmen seiner Geschäftsführungsbefugnisse und einer Vollmacht Vermögenstransaktionen vornimmt.