Widerruf einer Kontovollmacht

Landgericht Aachen, Urteil vom 18.1.2018, 1 O 138/16.

Das Landgericht Aachen hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Miterbe nach dem Tod des Erblassers, aufgrund einer über den Tod hinaus geltenden Vollmacht des Erblassers, Verfügungen über ein Nachlasskonto vorgenommen hatte, die Vollmacht aber bereits vor den betreffenden Verfügungen durch einen weiteren Miterben gegenüber der Bank widerrufen wurde.
Da die Bank die Verfügungen aber dennoch zuließ, nahm der die Vollmacht widerrufende Miterbe die Bank in Anspruch, die ausbezahlten Beträge dem Nachlasskonto wieder gut zuschreiben.
Das Landgericht Aachen gab dem weiteren Miterben letztlich Recht. Die Bank musste die Beträge im Rahmen ihrer Haftung dem Nachlasskonto vollständig wieder gut schreiben, da der weitere Miterbe die Vollmacht ordnungsgemäß widerrufen konnte.
Ohne die Vollmacht sind Miterben zu Verfügungen über Nachlasskonten gem. § 2040 BGB aber nur gemeinsam befugt. Dies hätte die Bank berücksichtigen müssen und die Anweisungen eines einzelnen Miterbin ohne die Zustimmung des weiteren Miterben nicht ausführen dürfen.

Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 3.7.2017, 2 Wx 147/17

Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. Hierzu zählen bestimmte Straftaten gegen den anderen Ehegatten. Keine Straftat liegt in der Regel vor, wenn der Ehepartner im Rahmen seiner Geschäftsführungsbefugnisse und einer Vollmacht Vermögenstransaktionen vornimmt.

Verfügungsbefugnis eines Testamentsvollstreckers

OLG München Az.: 34 Wx 342/16; Beschluss vom 3.2.2017

Sofern ein Testamentsvollstrecker die Übertragung eines Grundstücks für den Erblasser vornehmen möchte, ist vom Grundbuchamt grundsätzlich dessen ordnungsgemäße Ernennung und seine Verfügungsbefugnis zu prüfen.

Es ist daher notwendig den Rechtsgrund der Verfügung in die Prüfung des Grundbuchamtes einzubeziehen.

Zulässig ist eine Verfügung des Testamentsvollstreckers grundsätzlich insofern, als die Verfügung entgeltlich ist. Entgeltlich ist eine Verfügung bereits dann, wenn sie zur Erfüllung einer letztwilligen Verfügung des Erblassers vorgenommen wird.