Sittenwidrigkeit einer Auflage im Testament

Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 5.2.2019, 20 W 98/18

Ein Erblasser hatte angeordnet, dass seine Enkelkinder nur dann zu einem gewissen Bruchteil erben sollten, wenn sie ihn bis zu seinem Tod regelmäßig besuchen würden. Nach dem Tod des Erblassers ergab die Feststellung des Sachverhaltes unstreitig, dass die Enkelkinder den Erblasser im relevanten Zeitraum nur ein einziges mal besucht hatten. Dies hätte nach Ansicht des Nachlassgerichts nicht genügt, um den Enkelkindern eine Stellung als Erben nach dem Testament des Erblassers einzuräumen. Auf die Beschwerde der Enkelkinder hin wurde die Entscheidung des Nachlassgerichts allerdings vom Oberlandesgericht Frankfurt wieder aufgehoben, da es die Anordnung des Erblassers als sittenwidrig ansah. Auf die Enkelkinder wäre dadurch ein unzulässiger Druck ausgeübt worden. Letztlich erbten die Enkelkinder damit doch.

Testamentsvollstreckervermerk im Grundbuch

Das Oberlandesgericht München hatte darüber zu entscheiden, wann ein im Grundbuch eingetragener Testamentsvollstreckervermerk wieder gelöscht werden kann. Es stellte zum einen fest, dass der Vermerk frühestens gelöscht werden kann, wenn der Testamentsvollstrecker jegliche ihm übertragenen Tätigkeiten beendet hat. Außerdem stand in dem konkreten Fall einer Löschung auch entgegen, dass zu einem späteren Zeitpunkt für einen weiteren Erbfall Testamentsvollstreckung angeordnet wurde, und das betreffende Grundstück von dem Erbe umfasst war. Der Vermerk war daher immer noch richtig, obwohl er für eine frühere, unter Umständen bereits beendete Testamentsvollstreckung, eingetragen wurde. Der Antrag auf Löschung des Vermerks wurde daher zurückgewiesen. Oberlandesgericht München, Urteil vom 30.1.2019, 34 Wx 181/18.