Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 3.7.2017, 2 Wx 147/17

Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. Hierzu zählen bestimmte Straftaten gegen den anderen Ehegatten. Keine Straftat liegt in der Regel vor, wenn der Ehepartner im Rahmen seiner Geschäftsführungsbefugnisse und einer Vollmacht Vermögenstransaktionen vornimmt.

Verfügungsbefugnis eines Testamentsvollstreckers

OLG München Az.: 34 Wx 342/16; Beschluss vom 3.2.2017

Sofern ein Testamentsvollstrecker die Übertragung eines Grundstücks für den Erblasser vornehmen möchte, ist vom Grundbuchamt grundsätzlich dessen ordnungsgemäße Ernennung und seine Verfügungsbefugnis zu prüfen.

Es ist daher notwendig den Rechtsgrund der Verfügung in die Prüfung des Grundbuchamtes einzubeziehen.

Zulässig ist eine Verfügung des Testamentsvollstreckers grundsätzlich insofern, als die Verfügung entgeltlich ist. Entgeltlich ist eine Verfügung bereits dann, wenn sie zur Erfüllung einer letztwilligen Verfügung des Erblassers vorgenommen wird.

 

 

Inhaltliche und formale Anforderungen an eine notarielles Nachlassverzeichnis

Oberlandesgericht Bamberg – Az.: 4 W 42/16

Dem Pflichtteilsberechtigten steht gegen den Erben in der Regel gem. § 2314 Abs.1 BGB ein Auskunftsanspruch im Hinblick auf den Umfang des Nachlasses zu, um seinen Pflichtteilsanspruch der Höhe nach berechnen zu können und dann entsprechend gegen den Erben geltend machen zu können.

Nach § 2314 Abs.1 S.3 BGB hat der Pflichtteilsberechtigte auch einen Anspruch darauf, dass dieser Auskunftsanspruch gegen den Erben durch die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses erfüllt wird.

Das OLG Bamberg hat nunmehr konkretisiert welche Pflichten dabei den beauftragten Notar im Rahmen der Aufstellung dieses Verzeichnisses treffen.

Demnach hat der Notar bei offenkundig klärungsbedürftigen Punkten den Erben einer „qualifizierten“ Befragung zu unterziehen. Der Erbe soll gegebenenfalls auch angehalten werden eigene Auskunftsansprüche gegen Dritte geltend zu machen, um mit den hieraus erhaltenen Auskünften dann eine ordentliche Auskunft an den Pflichtteilsberechtigten erteilen zu können.

Sofern eine Vermögensverschiebung mit Schenkungscharakter offenkundig ist, hat der Notar kein Ermessen, ob er diesen Vorgang in das notarielle Nachlassverzeichnis aus Zweckmäßigkeitsgründen mit aufnimmt. Vielmehr ist er hierzu verpflichtet.

Schließlich führt das OLG Bamberg noch aus, dass ein notarielles Nachlassverzeichnis bereits dann unvollständig ist, wenn sich eine in dem Auskunftsbegehren des Pflichtteilsberechtigten vorgegebene Erklärungsposition nicht in dem notariellen Nachlassverzeichnis wiederfindet.