Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 3.7.2017, 2 Wx 147/17

Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. Hierzu zählen bestimmte Straftaten gegen den anderen Ehegatten. Keine Straftat liegt in der Regel vor, wenn der Ehepartner im Rahmen seiner Geschäftsführungsbefugnisse und einer Vollmacht Vermögenstransaktionen vornimmt.