Oberlandesgericht Düsseldorf vom 19.12.2018, I-3 Wx 140/18

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die Ausschlagungserklärung eines Erben angefochten werden kann, nachdem sich im Nachhinein herausgestellt hatte, dass der Nachlass doch nicht überschuldet war. Grundsätzlich ist eine Anfechtung der Erbausschlagung in solchen Situationen möglich. Im vorliegenden Fall verweigerte der erkennende Senat allerdings die Wirksamkeit der Anfechtung, da der Erbe die Ausschlagung aufgrund einer lediglich spekulativen Annahme abgegeben hatte, dass der Nachlass überschuldet war. Dies genügte dem Gericht nicht, um darin keinen unbeachtlichen Motivirrtum zu erkennen. Konkret hatten sich die Erben über die Kosten der Wohnungsauflösung getäuscht, ohne diese aber konkret zu ermitteln. Im Ergebnis konnte damit keine Anfechtung mehr erfolgen und das Erbe war verloren.