Das Finanzgericht Hamburg hatte über einen Fall zu entscheiden, bei welchem einer Lebensgefährtin durch ihren vermögenden Partner eine Luxus-Weltreise auf einem Kreuzfahrtschiff geschenkt wurde. Insgesamt bezahlte der Lebensgefährte ca. 500.000,00 € für eine Luxuskabine Penthouse Grand Suite mit Butlerservice. Das Finanzamt berücksichtigte daraufhin, nachdem es Kenntnis von dem Vorfall erlangte, in einem Schenkungsteuerbescheid den hälftigen Reisepreis als Schenkung an die Lebensgefährtin und setzte Schenkungsteuer in beträchtlichem Umfang fest.

Hiergegen wehrten sich die Beteiligten durch Einspruch und schließlich Klage zum Finanzgericht Hamburg und bekamen Recht.

Das Finanzgericht Hamburg argumentierte, dass die Lebensgefährtin nicht ausreichend bereichert gewesen wäre, denn sie konnte nicht frei über die Zuwendung verfügen. Vielmehr war die Zuwendung daran geknüpft, dass sie ihren Lebensgefährten auf der Kreuzfahrt begleitet hat. Die Kosten für die Luxusaufwendung hätte die Lebensgefährtin im Übrigen sonst auch nicht ausgegeben, sodass sie sich hierdurch auch nichts erspart hat.

Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Finanzgericht Hamburg vom 12.6.2018, 3 K 77/17