Verfügungsbefugnis eines Testamentsvollstreckers

OLG München Az.: 34 Wx 342/16; Beschluss vom 3.2.2017

Sofern ein Testamentsvollstrecker die Übertragung eines Grundstücks für den Erblasser vornehmen möchte, ist vom Grundbuchamt grundsätzlich dessen ordnungsgemäße Ernennung und seine Verfügungsbefugnis zu prüfen.

Es ist daher notwendig den Rechtsgrund der Verfügung in die Prüfung des Grundbuchamtes einzubeziehen.

Zulässig ist eine Verfügung des Testamentsvollstreckers grundsätzlich insofern, als die Verfügung entgeltlich ist. Entgeltlich ist eine Verfügung bereits dann, wenn sie zur Erfüllung einer letztwilligen Verfügung des Erblassers vorgenommen wird.