Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Zins- und Tilgungsleistungen für eine Familienheim

BGH, Urteil vom 14.3.2018, IV ZR 170/16

 

In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Ehepaar zur Finanzierung Ihres Familienheims gemeinsam ein Darlehen aufgenommen. Die Zins- und Tilgungsleistungen für das Darlehen wurden in der Folge aber alleine von dem Ehemann bezahlt.

Nach dem Tod des Ehemanns waren die beiden Söhne des Ehemanns aufgrund testamentarischer Verfügung enterbt worden.

Da die Söhne nunmehr ihren Pflichtteil geltend gemacht haben, stellte sich die Frage, inwiefern die Zins- und Tilgungszahlungen des Ehemanns an seine Ehefrau im Hinblick auf das Darlehen für das Familienheim Pflichtteilsergänzungsansprüche gem. § 2325 BGB begründen können.

Der BGH entschied zugunsten der Kläger, dass sowohl die Tilgungsleistungen als auch die Zinszahlungen für das Darlehen grundsätzlich als Schenkungen an die Ehefrau gesehen werden können und daher Pflichtteilsergänzungsansprüche der Söhne begründen können.

Der BGH verwies die Sache jedoch zunächst nur zurück an die Vorinstanz, um zu klären ob nicht andere Gegenleistungen der Ehefrau bestanden haben oder die Zahlungen des Ehemanns unterhaltsrechtlich geschuldet waren.