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LG Wuppertal, Urteil vom 6.1.2023 – 2 O 298/19 Ein Erbe kann seine Erbschaft grundsätzlich innerhalb einer Frist von 6 Wochen ausschlagen. Gem. § 1944 Abs.2 BGB beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt. Problematisch ist es, wenn verschiedene widersprechende Erbverträge und […]
OLG München, Urteil vom 21.11.2022 – 33 U 2216/22 Das Oberlandesgericht München hatte über Auskunftsansprüche eines Kindes zu entscheiden, dem durch eine Testament auf Gegenseitigkeit seiner Eltern ein Vermächtnisanspruch in Höhe seines Pflichtteils zugewandt wurde. Grundsätzlich stehen dem pflichtteilsberechtigten Kind Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche gem. § 2314 BGB zu, d.h. er kann ein notarielles Nachlassverzeichnis oder […]
OLG Brandenburg, Beschluss vom 9.8.2022 – 3 W 67/22 Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament nicht ausdrücklich zu gegenseitigen Erben ein, sondern formulieren wie in dem entschiedenen Fall lediglich, dass der Längerlebende das gemeinsame Wohnhaus erben solle, genügt dies unter Umständen nicht für die Annahme einer gegenseitigen Erbeinsetzung. Vielmehr kommt es darauf an, ob […]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.7.2021 – 10 U 5/20 Die Frage der Geschäftsfähigkeit bzw. Testierfähigkeit hat weitreichende praktische Bedeutung bei der Prüfung der Wirksamkeit von Erbverträgen oder Testamenten. Die Rechtsprechung definiert die Geschäftsfähigkeit äußerst komplex. Geschäftsunfähig ist demnach, wer über einen länger andauernden Zeitraum hinweg zu freien Entscheidungen nach Abwägung des Für und Wider auf […]
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