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Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.10.2025 – IX R 4/24 In dem entschiedenen Fall hatte die Klägerin ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an einer vermieteten Immobilie im Privatvermögen. Sie erzielte hieraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Eigentümer des Grundstücks waren die Kinder der Klägerin. Im Zuge der Veräußerung des Grundstücks verzichtete die Klägerin gegen Entgelt auf ihr Nießbrauchsrecht und […]
Bundesfinanzhof, Urteil vom 9.4.2025, II R 48/21 Die Eheleute schlossen vor der Eheschließung einen Ehevertrag ab und vereinbarten darin den Ausschluss von Zugewinnausgleichsansprüchen, Versorgungsausgleich und nachehelichen Unterhalt. Als pauschale Abfindung hierfür sagte der Ehemann die Übertragung eines Grundstücks an die Ehefrau zu. Als das Grundstück später tatsächlich übertragen wurde, setzte das Finanzamt Schenkungssteuer fest. Streitig […]
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.7.2024 – 14 W 50/24 Wx Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, ob das deutsche Nachlassgericht beim Versterben eines Erblassers in einem ausländischen Pflegeheim zuständig sein kann. Grundsätzlich richtet sich die Zuständigkeit der Nachlassgerichte nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt, womit eine deutsche Zuständigkeit bei einem Versterben in einem ausländischen Pflegeheim […]
OLG Nürnberg, Beschluss 25.3.2024 – 15Wx 2176/23 Wer ein Grundstück erbt wird mit Eintritt des Erbfalls Eigentümer der Grundstücks. Allerdings muss die Eigentümerstellung im Grundbuch berichtigt werden. Die Umschreibung kann durch Vorlage eines Erbscheins, eines notariellen Testaments oder einer notariellen Vollmacht erfolgen. Im vorliegenden Fall hatte die Ehefrau eine notarielle Generalvollmacht ihres verstorbenen Mannes mit […]
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