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Beweiswert der Aussage eines Notars zur Geschäftsfähigkeit

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.7.2021 – 10 U 5/20 Die Frage der Geschäftsfähigkeit bzw. Testierfähigkeit hat weitreichende praktische Bedeutung bei der Prüfung der Wirksamkeit von Erbverträgen oder Testamenten. Die Rechtsprechung definiert die Geschäftsfähigkeit äußerst komplex. Geschäftsunfähig ist demnach, wer über einen länger andauernden Zeitraum hinweg zu freien Entscheidungen nach Abwägung des Für und Wider auf […]

Ausschlagung im Ausland

OLG Köln, Beschluss vom 14.7.2021 – 2 Wx 119/21 Das Oberlandesgericht Köln hatte über die Wirksamkeit einer Ausschlagung im Ausland zu entscheiden. Nach deutschem Recht hat eine Ausschlagung zur Niederschrift vor dem Nachlassgericht oder in öffentlich beglaubigter Form (Notar) zu erfolgen. Eine Ausschlagung im Ausland kann in der deutschen Botschaft, einem deutschen Konsulat oder vor […]

Kopie eines Testaments kann Existenz eines Originaltestaments nachweisen

OLG München, Beschluss vom 7.4.2021 – 31 Wx 108/21 Grundsätzlich soll das Originaltestament beim Nachlassgericht abgeliefert und von diesem eröffnet werden. Ist allerdings nur noch eine Kopie des Testaments vorhanden, ist auch diese Kopie vom Nachlassgericht zu eröffnen. Denn ebenso wie die Möglichkeit besteht, dass der Erblasser das Originaltestament vernichtet hat, um die getroffenen letztwilligen […]

Pflichten des Notars bei der Aufstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

OLG Celle, Beschluss vom 25.3.2021 – 6 U 74/20 Pflichtteilsberechtigte haben diverse Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche gegen den Erben, um ihre Pflichtteilsforderung berechnen und durchsetzen zu können. Unter anderem können sie die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses vom Erben verlangen. Durch den Beschluss des OLG Celle wurde nun noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass es nicht genügt, wenn […]