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Notwendigkeit graphologischer Gutachten

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.6.2020 – 3 Wx 79/20 In vorliegendem Fall wurde die Echtheit einer Unterschrift auf einer Erklärung der Erblasserin angezweifelt. Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein graphologisches Gutachten einzuholen war, was im Ergebnis abgelehnt wurde. Das OLG Düsseldorf führte aus, dass nur in Zweifelsfällen und wenn das Gericht selbst Auffälligkeiten […]

Entlassung des Testamentsvollstreckers

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 9.7.2020 – 31 Wx 455/19 Nach § 2227 Abs.1 BGB kann der Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten aus dem Amt entlassen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das Gesetz gibt als Beispiele eine grobe Pflichtverletzung des Testamentsvollsteckers oder dessen Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung an. Das OLG München hat nun entschieden, dass […]

Deutsche Erbschaftsteuer entsteht auch bei italienischem Erbfall mit dem Tod

Hessisches FG, Urteil vom 22.8.2019 – 10 K 1539/17 Sofern ein Erbe nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann er sich der allgemeinen deutschen Erbschaftsteuerpflicht durch einen Wohnsitzwechsel ins Ausland, noch vor dem Erbfall, entziehen. In Italien bedarf es zum Anfall der Erbschaft der ausdrücklichen Annahme der Erbschaft. In dem entschiedenen Fall wurde argumentiert, dass die […]

Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Überlassung unter Nießbrauchsvorbehalt

BFH, Urteil vom 11.7.2019 – II R 38/16 Die Vererbung einer selbst bewohnten Immobilie an die eigenen Kinder oder den Ehegatten, kann unter gewissen Bedingungen steuerfrei sein, sofern die Begünstigten im Anschluss die Immobilie für 10 Jahre zu eigenen Wohnzwecken nutzen. In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Ehefrau einen Anteil einer selbst genutzten Immobilie […]