Steuerrecht

Entlassung des Testamentsvollstreckers

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 9.7.2020 – 31 Wx 455/19

Nach § 2227 Abs.1 BGB kann der Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten aus dem Amt entlassen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das Gesetz gibt als Beispiele eine grobe Pflichtverletzung des Testamentsvollsteckers oder dessen Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung an. Das OLG München hat nun entschieden, dass jeder Miterbe einen Antrag auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers stellen kann, und zwar nicht nur bezüglich seines eigenen der Testamentsvollstreckung unterliegenden Miterbenanteils, sondern auch bezüglich des Anteils eines weiteren Miterben, der ebenfalls der Testamentsvollstreckung unterliegt. Um zu vermeiden, dass der Testamentsvollstecker vorschnell aus dem Amt gedrängt werden kann, ist nach Ansicht des Gerichts an eine Entlassung eines Testamentsvollstreckers wegen berechtigten Misstrauens ein strenger Maßstab anzulegen. Ein für sich genommener unbedeutender Anlass genügt nicht für eine Entlassung.