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Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Überlassung unter Nießbrauchsvorbehalt

BFH, Urteil vom 11.7.2019 – II R 38/16

Die Vererbung einer selbst bewohnten Immobilie an die eigenen Kinder oder den Ehegatten, kann unter gewissen Bedingungen steuerfrei sein, sofern die Begünstigten im Anschluss die Immobilie für 10 Jahre zu eigenen Wohnzwecken nutzen.

In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Ehefrau einen Anteil einer selbst genutzten Immobilie (Familienheim) von ihrem Ehemann geerbt. Ungefähr ein Jahr nach dem Erbfall hatte sie die Immobilie dann unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter übertragen.

Das Finanzamt hob daraufhin rückwirkend die zunächst gewährte Steuerbefreiung für das Familienheim aus dem Erbfall des Ehemanns wieder auf, da die Behaltensfrist von 10 Jahren durch die Ehefrau nicht eingehalten wurde.

Die hiergegen erhobene Klage der Ehefrau zum Finanzgericht wurde abgewiesen, da nach Ansicht des Gerichts nicht entscheidend war, dass die Ehefrau die Immobilie aufgrund ihres Nießbrauchsrechts noch selbst bewohnte, sondern dass sie das Eigentum an der Immobilie übertragen hatte. Dies sah letztlich auch der Bundesfinanzhof in München entsprechend und wies die Revision ab.