Erbrecht

Notwendigkeit graphologischer Gutachten

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.6.2020 – 3 Wx 79/20

In vorliegendem Fall wurde die Echtheit einer Unterschrift auf einer Erklärung der Erblasserin angezweifelt. Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein graphologisches Gutachten einzuholen war, was im Ergebnis abgelehnt wurde. Das OLG Düsseldorf führte aus, dass nur in Zweifelsfällen und wenn das Gericht selbst Auffälligkeiten in Bezug auf die Echtheit einer Unterschrift feststellt, der Grundsatz zur Beweiserhebung nach pflichtgemäßen Ermessen, § 29 Abs.1 S.1 FamFG, die Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens gebietet. Zu kritisieren ist hierbei insbesondere, dass ein Gutachter das Original der Unterschrift anhand der Strichbeschaffenheit, der Druckgebung, des Bewegungsflusses, der Bewegungsführung und der Formgebung untersuchen würde. Ein Privatgutachten anhand des Originals kann aber in der Regel von der bezweifelnden Partei nicht in den Prozess eingeführt werden, sodass substantiierte Ausführungen zu diesen Punkten kaum möglich sind. Auch das Gericht kann diese Punkte nicht ohne weiteres aus eigenem Sachverstand beurteilen.