Erbrecht

Ausschlagung im Ausland

OLG Köln, Beschluss vom 14.7.2021 – 2 Wx 119/21

Das Oberlandesgericht Köln hatte über die Wirksamkeit einer Ausschlagung im Ausland zu entscheiden. Nach deutschem Recht hat eine Ausschlagung zur Niederschrift vor dem Nachlassgericht oder in öffentlich beglaubigter Form (Notar) zu erfolgen. Eine Ausschlagung im Ausland kann in der deutschen Botschaft, einem deutschen Konsulat oder vor einem deutschen Notar im Ausland erfolgen. Fraglich war, was bei einer Ausschlagung vor einem ausländischen Notar gelten soll. Das Oberlandesgericht entschied, dass die Ausschlagung wirksam ist, wenn der ausländische Notar eine vergleichbare Funktion hat, wie ein deutscher Notar. Sofern der ausländische Notar die Beglaubigung der Ausschlagung vornimmt, ist es sogar unerheblich, dass die Ausschlagung nach ausländischem Recht formunwirksam ist. Es genügt, dass die Ausschlagung nach deutschem Recht formwirksam ist.