verfassungswiedrig

Deutsche Erbschaftsteuer entsteht auch bei italienischem Erbfall mit dem Tod

Hessisches FG, Urteil vom 22.8.2019 – 10 K 1539/17
Sofern ein Erbe nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann er sich der allgemeinen deutschen Erbschaftsteuerpflicht durch einen Wohnsitzwechsel ins Ausland, noch vor dem Erbfall, entziehen. In Italien bedarf es zum Anfall der Erbschaft der ausdrücklichen Annahme der Erbschaft. In dem entschiedenen Fall wurde argumentiert, dass die deutsche Erbschaftsteuer erst mit der Annahme in Italien entstehen würde, und bis zu diesem Zeitpunkt entsprechend durch einen Wohnsitzwechsel in Deutschland vermieden werden könnte. Das Finanzgericht teilte diese Ansicht nicht und stellte als relevanten Zeitpunkt auf den Tod des Erblassers in Italien ab und nicht auf den Zeitpunkt der Annahme der Erbschaft. Die Revision ist beim BFH anhängig (BFH, II R 39/19).