Notwendigkeit graphologischer Gutachten

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.6.2020 – 3 Wx 79/20

In vorliegendem Fall wurde die Echtheit einer Unterschrift auf einer Erklärung der Erblasserin angezweifelt. Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein graphologisches Gutachten einzuholen war, was im Ergebnis abgelehnt wurde. Das OLG Düsseldorf führte aus, dass nur in Zweifelsfällen und wenn das Gericht selbst Auffälligkeiten in Bezug auf die Echtheit einer Unterschrift feststellt, der Grundsatz zur Beweiserhebung nach pflichtgemäßen Ermessen, § 29 Abs.1 S.1 FamFG, die Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens gebietet. Zu kritisieren ist hierbei insbesondere, dass ein Gutachter das Original der Unterschrift anhand der Strichbeschaffenheit, der Druckgebung, des Bewegungsflusses, der Bewegungsführung und der Formgebung untersuchen würde. Ein Privatgutachten anhand des Originals kann aber in der Regel von der bezweifelnden Partei nicht in den Prozess eingeführt werden, sodass substantiierte Ausführungen zu diesen Punkten kaum möglich sind. Auch das Gericht kann diese Punkte nicht ohne weiteres aus eigenem Sachverstand beurteilen.

Entlassung des Testamentsvollstreckers

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 9.7.2020 – 31 Wx 455/19

Nach § 2227 Abs.1 BGB kann der Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten aus dem Amt entlassen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das Gesetz gibt als Beispiele eine grobe Pflichtverletzung des Testamentsvollsteckers oder dessen Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung an. Das OLG München hat nun entschieden, dass jeder Miterbe einen Antrag auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers stellen kann, und zwar nicht nur bezüglich seines eigenen der Testamentsvollstreckung unterliegenden Miterbenanteils, sondern auch bezüglich des Anteils eines weiteren Miterben, der ebenfalls der Testamentsvollstreckung unterliegt. Um zu vermeiden, dass der Testamentsvollstecker vorschnell aus dem Amt gedrängt werden kann, ist nach Ansicht des Gerichts an eine Entlassung eines Testamentsvollstreckers wegen berechtigten Misstrauens ein strenger Maßstab anzulegen. Ein für sich genommener unbedeutender Anlass genügt nicht für eine Entlassung.

Deutsche Erbschaftsteuer entsteht auch bei italienischem Erbfall mit dem Tod

Hessisches FG, Urteil vom 22.8.2019 – 10 K 1539/17
Sofern ein Erbe nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann er sich der allgemeinen deutschen Erbschaftsteuerpflicht durch einen Wohnsitzwechsel ins Ausland, noch vor dem Erbfall, entziehen. In Italien bedarf es zum Anfall der Erbschaft der ausdrücklichen Annahme der Erbschaft. In dem entschiedenen Fall wurde argumentiert, dass die deutsche Erbschaftsteuer erst mit der Annahme in Italien entstehen würde, und bis zu diesem Zeitpunkt entsprechend durch einen Wohnsitzwechsel in Deutschland vermieden werden könnte. Das Finanzgericht teilte diese Ansicht nicht und stellte als relevanten Zeitpunkt auf den Tod des Erblassers in Italien ab und nicht auf den Zeitpunkt der Annahme der Erbschaft. Die Revision ist beim BFH anhängig (BFH, II R 39/19).

Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Überlassung unter Nießbrauchsvorbehalt

BFH, Urteil vom 11.7.2019 – II R 38/16

Die Vererbung einer selbst bewohnten Immobilie an die eigenen Kinder oder den Ehegatten, kann unter gewissen Bedingungen steuerfrei sein, sofern die Begünstigten im Anschluss die Immobilie für 10 Jahre zu eigenen Wohnzwecken nutzen.

In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Ehefrau einen Anteil einer selbst genutzten Immobilie (Familienheim) von ihrem Ehemann geerbt. Ungefähr ein Jahr nach dem Erbfall hatte sie die Immobilie dann unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter übertragen.

Das Finanzamt hob daraufhin rückwirkend die zunächst gewährte Steuerbefreiung für das Familienheim aus dem Erbfall des Ehemanns wieder auf, da die Behaltensfrist von 10 Jahren durch die Ehefrau nicht eingehalten wurde.

Die hiergegen erhobene Klage der Ehefrau zum Finanzgericht wurde abgewiesen, da nach Ansicht des Gerichts nicht entscheidend war, dass die Ehefrau die Immobilie aufgrund ihres Nießbrauchsrechts noch selbst bewohnte, sondern dass sie das Eigentum an der Immobilie übertragen hatte. Dies sah letztlich auch der Bundesfinanzhof in München entsprechend und wies die Revision ab.