Beweiswert der Aussage eines Notars zur Geschäftsfähigkeit

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.7.2021 – 10 U 5/20

Die Frage der Geschäftsfähigkeit bzw. Testierfähigkeit hat weitreichende praktische Bedeutung bei der Prüfung der Wirksamkeit von Erbverträgen oder Testamenten. Die Rechtsprechung definiert die Geschäftsfähigkeit äußerst komplex. Geschäftsunfähig ist demnach, wer über einen länger andauernden Zeitraum hinweg zu freien Entscheidungen nach Abwägung des Für und Wider auf Grund einer sachlichen Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte nicht in der Lage ist, weil seine Erwägungen und Willensentschlüsse wegen krankhafter Geistesstörung oder Geistesschwäche nicht mehr auf einer der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechenden Würdigung der die Außenwelt prägenden Umstände und der Lebensverhältnisse beruhen, sondern durch krankhaftes Empfinden, krankhafte Vorstellungen und Gedanken oder durch unkontrollierte Triebe und Antriebskräfte oder die Einwirkung Dritter derart übermäßig beherrscht werden, dass von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann. Nach dem Erbfall streiten Erben häufig, ob der Erblasser noch geschäftsfähig bzw. testierfähig war zum Zeitpunkt der Errichtung eines maßgeblichen Testaments oder Vertrags. Bei der Beurteilung dieser Frage sind Gerichte und Gutachter häufig auf Zeugenaussagen angewiesen über den Erblasser angewiesen. Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden, dass die Einschätzung eines beurkundenden Notars zur Geschäftsfähigkeit hierbei keine zu große Bedeutung hat, da der Notar als Jurist kein medizinisches Fachwissen hat. Ein medizinisches Gutachten, dass die Geschäftsunfähigkeit bestätigt ist daher maßgeblich, sofern keine anderweitigen Umstände des Einzelfalls für die Geschäftsfähigkeit sprechen.

Ausschlagung im Ausland

OLG Köln, Beschluss vom 14.7.2021 – 2 Wx 119/21

Das Oberlandesgericht Köln hatte über die Wirksamkeit einer Ausschlagung im Ausland zu entscheiden. Nach deutschem Recht hat eine Ausschlagung zur Niederschrift vor dem Nachlassgericht oder in öffentlich beglaubigter Form (Notar) zu erfolgen. Eine Ausschlagung im Ausland kann in der deutschen Botschaft, einem deutschen Konsulat oder vor einem deutschen Notar im Ausland erfolgen. Fraglich war, was bei einer Ausschlagung vor einem ausländischen Notar gelten soll. Das Oberlandesgericht entschied, dass die Ausschlagung wirksam ist, wenn der ausländische Notar eine vergleichbare Funktion hat, wie ein deutscher Notar. Sofern der ausländische Notar die Beglaubigung der Ausschlagung vornimmt, ist es sogar unerheblich, dass die Ausschlagung nach ausländischem Recht formunwirksam ist. Es genügt, dass die Ausschlagung nach deutschem Recht formwirksam ist.

Kopie eines Testaments kann Existenz eines Originaltestaments nachweisen

OLG München, Beschluss vom 7.4.2021 – 31 Wx 108/21
Grundsätzlich soll das Originaltestament beim Nachlassgericht abgeliefert und von diesem eröffnet werden. Ist allerdings nur noch eine Kopie des Testaments vorhanden, ist auch diese Kopie vom Nachlassgericht zu eröffnen. Denn ebenso wie die Möglichkeit besteht, dass der Erblasser das Originaltestament vernichtet hat, um die getroffenen letztwilligen Anordnungen zu widerrufen, besteht auch die Möglichkeit, dass sich die Erbfolge nach der Kopie des Testaments richtet, und das Originaltestament nur nicht mehr auffindbar bzw. anderweitig abhanden gekommen ist. Dies ist vom Nachlassgericht aufzuklären, wozu es zunächst einer Testamentseröffnung der Kopie braucht.

Pflichten des Notars bei der Aufstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

OLG Celle, Beschluss vom 25.3.2021 – 6 U 74/20

Pflichtteilsberechtigte haben diverse Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche gegen den Erben, um ihre Pflichtteilsforderung berechnen und durchsetzen zu können. Unter anderem können sie die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses vom Erben verlangen. Durch den Beschluss des OLG Celle wurde nun noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass es nicht genügt, wenn der Notar lediglich die vom Erben erteilten Auskünfte entgegennimmt und in einer notariellen Urkunde aufnimmt. Vielmehr hat der Notar eigene Ermittlungspflichten im Hinblick auf den Umfang des Nachlasses. Dies gibt dem Pflichtteilsberechtigten eine höhere Gewähr für ein korrektes Nachlassverzeichnis.