Kopie eines Testaments kann Existenz eines Originaltestaments nachweisen

OLG München, Beschluss vom 7.4.2021 – 31 Wx 108/21
Grundsätzlich soll das Originaltestament beim Nachlassgericht abgeliefert und von diesem eröffnet werden. Ist allerdings nur noch eine Kopie des Testaments vorhanden, ist auch diese Kopie vom Nachlassgericht zu eröffnen. Denn ebenso wie die Möglichkeit besteht, dass der Erblasser das Originaltestament vernichtet hat, um die getroffenen letztwilligen Anordnungen zu widerrufen, besteht auch die Möglichkeit, dass sich die Erbfolge nach der Kopie des Testaments richtet, und das Originaltestament nur nicht mehr auffindbar bzw. anderweitig abhanden gekommen ist. Dies ist vom Nachlassgericht aufzuklären, wozu es zunächst einer Testamentseröffnung der Kopie braucht.

Pflichten des Notars bei der Aufstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

OLG Celle, Beschluss vom 25.3.2021 – 6 U 74/20

Pflichtteilsberechtigte haben diverse Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche gegen den Erben, um ihre Pflichtteilsforderung berechnen und durchsetzen zu können. Unter anderem können sie die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses vom Erben verlangen. Durch den Beschluss des OLG Celle wurde nun noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass es nicht genügt, wenn der Notar lediglich die vom Erben erteilten Auskünfte entgegennimmt und in einer notariellen Urkunde aufnimmt. Vielmehr hat der Notar eigene Ermittlungspflichten im Hinblick auf den Umfang des Nachlasses. Dies gibt dem Pflichtteilsberechtigten eine höhere Gewähr für ein korrektes Nachlassverzeichnis.

Notwendigkeit graphologischer Gutachten

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.6.2020 – 3 Wx 79/20

In vorliegendem Fall wurde die Echtheit einer Unterschrift auf einer Erklärung der Erblasserin angezweifelt. Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein graphologisches Gutachten einzuholen war, was im Ergebnis abgelehnt wurde. Das OLG Düsseldorf führte aus, dass nur in Zweifelsfällen und wenn das Gericht selbst Auffälligkeiten in Bezug auf die Echtheit einer Unterschrift feststellt, der Grundsatz zur Beweiserhebung nach pflichtgemäßen Ermessen, § 29 Abs.1 S.1 FamFG, die Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens gebietet. Zu kritisieren ist hierbei insbesondere, dass ein Gutachter das Original der Unterschrift anhand der Strichbeschaffenheit, der Druckgebung, des Bewegungsflusses, der Bewegungsführung und der Formgebung untersuchen würde. Ein Privatgutachten anhand des Originals kann aber in der Regel von der bezweifelnden Partei nicht in den Prozess eingeführt werden, sodass substantiierte Ausführungen zu diesen Punkten kaum möglich sind. Auch das Gericht kann diese Punkte nicht ohne weiteres aus eigenem Sachverstand beurteilen.

Entlassung des Testamentsvollstreckers

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 9.7.2020 – 31 Wx 455/19

Nach § 2227 Abs.1 BGB kann der Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten aus dem Amt entlassen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das Gesetz gibt als Beispiele eine grobe Pflichtverletzung des Testamentsvollsteckers oder dessen Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung an. Das OLG München hat nun entschieden, dass jeder Miterbe einen Antrag auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers stellen kann, und zwar nicht nur bezüglich seines eigenen der Testamentsvollstreckung unterliegenden Miterbenanteils, sondern auch bezüglich des Anteils eines weiteren Miterben, der ebenfalls der Testamentsvollstreckung unterliegt. Um zu vermeiden, dass der Testamentsvollstecker vorschnell aus dem Amt gedrängt werden kann, ist nach Ansicht des Gerichts an eine Entlassung eines Testamentsvollstreckers wegen berechtigten Misstrauens ein strenger Maßstab anzulegen. Ein für sich genommener unbedeutender Anlass genügt nicht für eine Entlassung.